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Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte
Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter neu wählen. Kreistage, Regionsvesammlung, Stadt- bzw. Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und...
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SPD bleibt stark in den Kommunen
Die SPD hat laut amtlichen Endergebnis landesweit 31,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. „Die SPD präsentiert sich bei schwierigen Rahmenbedingungen sehr stabil. Die Ergebnisse in den Landkreisen und...
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"CDU-Spitzenkandidat ohne Parteibasis"
„Die CDU-Führung beweist bei der Benennung von Bernd Althusmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein weiteres Mal, wie wenig ihnen die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bedeutet“, bedauert...
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Ganztagsschulen: Klotzen statt Kleckern
Ganztagsschule tut allen gut - und Niedersachsen ist vorne mit dabei: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind Eltern von Ganztagsschülern zufriedener als Eltern von Halbtagsschülern. Kinder...
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Stichwahl: Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Die SPD Niedersachsen ist aus den Direktwahlen am 11. September mit sehr guten Ergebnissen hervorgegangen. Viele Kandidatinnen und Kandidaten konnten sich bereits im ersten Durchgang durchsetzen....
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Ein Plus für die Bildung
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages eingebracht. Der Etat des Kultusministeriums steigt...
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Glückwunsch an die Gewinner der Stichwahl
Nach den Stichwahlen am 25. September 2016 gratuliert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke den Wahlgewinnern Bernhard Reuter und Klaus Saemann: „Herzlichen Glückwunsch nach Göttingen und Peine. Bernhard...
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Detlef Tanke: "Danke für Dein außerordentliches Engagement!"
Die SPD Niedersachsen hat mit Bedauern auf die Ankündigung von Edelgard Bulmahn, Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, reagiert, im nächsten Jahr nicht mehr für eine...
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Termin für die Landtagswahl steht fest
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt. Diese wird am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Festgelegt wurde dies in einer von...
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"Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt"
SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Roland Schminke verhindert haben: „Das wäre das...
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Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter
Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo...
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CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle
Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht...
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Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt
Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken,...
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CDU vermeidet offene Diskussionen
„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion...
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Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet...
Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich...
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Nach dem feigen Steinwurf zeigen Wilhelmshavener Genossen Haltung
Nachdem das Schaufenster der SPD-Geschäftsstelle Wilhelmshaven mit einem Stein eingeschlagen worden ist, fordert Generalsekretär Detlef Tanke: „Wir müssen in diesen Tagen alle Haltung beweisen. Nur...
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Niedersachsens CDU muss nach Aus für den Doppelpass klare Haltung zeigen
Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine...
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„Alle Menschen brauchen eine hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung“
Andreas Hammerschmidt bleibt Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen „Niedersachsen wird durch die SPD in Regierungsverantwortung gesundheits- und sozialpolitisch...
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Haltlose Vermutungen
Die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, er habe im Vorfeld des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kenntnis davon gehabt, beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt....
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Für beitragsfreie Kitas
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt....
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Premiere bei Facebook: Stephan Weil Live
Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil stellt sich am Mittwoch, 18. Januar, ab 20.20 Uhr erstmals über das Online-Format „Facebook Live“ den Fragen interessierter Bürgerinnen und...
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Detlef Tanke: "Alles hat seine Zeit"
Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das teilte der 60-jährige Politiker aus dem Wahlkreis Gifhorn-Süd mit. "Ich freue mich über die zehn...
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Niedersachsen wollen Stephan Weil als Ministerpräsident
Der Niedersachsen-Trend bestätigt die gute Arbeit unserer Landesregierung: Laut Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sind 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der...
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"Gut, dass die Führungsfrage in der SPD geklärt ist"
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil zeigt sich erleichtert, dass die Frage der Kanzlerkandidatur nun entschieden ist: „Es ist gut, dass die Führungsfrage in der SPD jetzt endlich...
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Fairer Handel gegen Protektionismus
Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text...
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